Letter (German) by Members of the Bundestag, Germany’s Parliament
Viola von Cramon
Mitglied des Deutschen Bundestages
Dr. Dagmar Enkelmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Johannes Pflug
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Berlin, den 19.05.2011
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
wir bitten Sie um Ihre Unterstützung im Hinblick auf den Umgang mit den fortwährenden und verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Regierung der Republik Usbekistan. Insbesondere bitten wir Sie nachdrücklich, gegenüber der usbekischen Regierung die Fälle von 13 inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zur Sprache zu bringen. Deutschland muss sich an vorderster Stelle für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Usbekistan einsetzen.
Leider ist die usbekische Regierung für Verstöße gegen die Grundrechte ihrer Bürger berüchtigt. Nachdem Regierungstruppen am 15. Mai 2005 Hunderte weitgehend friedlicher Demonstranten in der Stadt Andijan getötet hatten, verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime von Präsident Islam Karimow. Allerdings wurden die Sanktionen 2009 aufgehoben, obwohl die usbekische Regierung die Menschenrechtssituation im Land nicht verbessert hatte. Die usbekische Regierung setzt die Verstöße gegen die Menschenrechte ihrer Bürger unbeirrt fort. Staatliche Behörden verhaften willkürlich einzelne Menschen, die grundlegende Freiheiten in Anspruch nehmen oder regierungskritische Ansichten äußern.
Die Justiz genießt keine echte Unabhängigkeit, und überall wird nach wie vor wahllos gefoltert. Die usbekische Regierung hindert nationale und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen an der freien Ausübung ihrer Tätigkeit in Usbekistan. Im März 2011 zwang die Regierung die Organisation Human Rights Watch, ihr Büro in Taschkent zu schließen. Die usbekische Regierung schränkt darüber hinaus für internationale Institutionen den Zugang zum Land ein, darunter acht Sonderverfahren der Vereinten Nationen, die um eine Einladung de zu einem Besuch nach Usbekistan gebeten hatten.
Besondere Sorge bereitet die fortwährende Inhaftierung von 13 Menschenrechtsaktivisten und unabhängigen Journalisten in Usbekistan, die verhaftet wurden, weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Es handelt sich dabei um Akzam Turgunow, Solijon Abdurakhmanow, Azam Formonow, Nosim Isakow, Gaibullo Jalilow, Alisher Karamatow, Jamshid Karimow, Norboi Kholjigitow, Abdurasul Khudainasarow, Ganihon Mamatkhanow, Habibulla Okpulatow, Yuldash Rasulow und Dilmurod Saidow.
Die Inhaftierung von Akzam Turgunow steht beispielhaft für die Art und Weise des Umgangs der usbekischen Regierung mit Menschenrechtsaktivisten. Bei seiner Verhaftung war Akzam Turgunow, der Leiter einer Menschenrechtsorganisation in Taschkent und örtlicher Führer örtliche einer politischen Oppositionspartei, als Laien – Pflichtverteidiger tätig und untersuchte die öffentliche Korruption in Manget (autonome Republik Karakalpakstan).
Die Behörden in Manget verhafteten Turgunow im Juli 2008 und warfen ihm Erpressung vor – ein Vorwurf, der nach Ansicht internationaler Beobachter konstruiert war, um ihn für sein öffentliches und pol tisches Engagement zu bestrafen.
Die Behörden hielten Turgunow 18 Tage lang in Isolationshaft; während dieser Zeit schüttete ihm ein Vernehmungsbeamter kochendes Wasser auf den Hals und Rücken. Nach einem Gerichtsverfahren, das nicht den internationalen Standards für die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren entsprach, verurteilte das Gericht Akzam Turgunow zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe mit Zwangsarbeit. Der heute 59-jährige Turgunow befindet sich zurzeit in einem Gefangenenlager in Karshi, wo er gezwungen wird, zwölf Stunden täglich Ziegelsteine herzustellen. Infolge der Haftbedingunw gen ist er inzwischen auf weniger als 50 Kilogramm abgemagert.
Wir bitten Sie, den Fall Akzam Turgunow und die Fälle weiterer inhaftierter Menschenrechts aktivisten gegenüber der Regierung der Republik Usbekistan zur Sprache zu bringen.
Der Dialog der Bundesregierung mit der usbekischen Regierung muss auch einen konsequenten und offenen Dialog über fortwährende Menschenrechtsverletzungen beinhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Viola von Cramon
Johannes Pflug
Volker Beck
Dr. Dagmar Enkelmann
cc:
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen
Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Viola von Cramon MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030-227 72280, Fax: 030-227 76280
Johannes Pflug MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030-227 73819, Fax: 030-227 76403
Dr. Dagmar Enkelmann MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030-227-78220x, Fax: 030-227 76219
Volker Beck MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030-227-71511, Fax: 030-227-76880
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